Impressum

Herausgeber:
STADAvita GmbH
Königsteiner Straße 2
D-61350 Bad Homburg

Tel: +49 (0) 6172 96 89 11
Fax: + 49 (0) 6172 96 89 58
E-Mail: info@stadavita.de
Web: www.stadavita.de

Geschäftsführer:
Oliver Twelsiek

Eintrag ins Handelsregister:
HRB Bad Homburg 12786
Ust.-Id.Nr: DE280358183

Verantwortlich für den Inhalt:
Oliver Twelsiek

Rechtshinweis
© Copyright 2016
Alle Rechte vorbehalten.

Technische Realisierung
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Content-Management-System
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der STADAvita GmbH
(Stand: Juli 2014)


§ 1 Anwendungsbereich

  1. Die Leistungen und Lieferungen aufgrund des Verkaufs unserer Produkte im geschäftlichen Verkehr erfolgen ausschließlich unter Geltung der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „VERKAUFSBEDINGUNGEN“). Diese VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten für die STADAvita GmbH.
  2. Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die VERKAUFSBEDINGUNGEN, auch für zukünftige Geschäfte, an. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn in einer Bestellung auf sie verwiesen wurde oder wir in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Ware vorbehaltlos liefern.
  3. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dieses Erfordernis erstreckt sich auch auf die Veränderung dieser Klausel.


§ 2  Vertragsschluss, Lieferung und Beschaffungsrisiko

  1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Alle Geschäfte und Vertragsabschlüsse werden für uns erst verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form bestätigt oder durch Lieferung der Ware ausgeführt werden.
  2. Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung. Sofern eine Bestellung unterhalb der bei uns üblichen und dem Käufer bekannten Mindestbestellgrößen liegt, gilt die Bestellung als in der Mindestbestellgröße vorgenommen. Bei Bestellungen, die im Hinblick auf Packungsform, Gewicht und Güte der Ware von den Angaben in der Preisliste abweichen, sind wir berechtigt, die Ware entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in der Beschaffenheit zu liefern, die der Bestellung am nächsten kommt. Wir haben das Recht, Bestellungen, die das übliche Maß übersteigen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Der Versand erfolgt frei Haus und auf Gefahr des Käufers. Bei einem Auftragswert unter 150,- Euro wird ein Versandkostenanteil von 4,50 Euro fällig. Wir behalten uns die Wahl des wirtschaftlichsten Versandweges vor. Expressgebühren oder eine vom Käufer gewünschte andere Versandart gehen zu Lasten des Käufers.
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit Absendung der Bestellung bzw. mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
  5. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, sind Lieferfristen unverbindlich. Haben wir die verspätete Lieferung zu vertreten und wurde uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel Energie- und Rohstoffmangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Ein- und Ausfuhrverbote, behördliche Maßnahmen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Wir sind jedoch verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich nach Kenntniserlangung entsprechender Umstände über diese zu informieren und ihm einen voraussichtlichen Liefertermin zu benennen. Teil- und Nachlieferungen behalten wir uns im Rahmen des für den Käufer Zumutbaren vor. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verzögerter Lieferung gilt § 5.
  6. Wir übernehmen ein Beschaffungsrisiko nur, sofern eine "Übernahme des Beschaffungsrisikos" ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Übernahme des Beschaffungsrisikos gemäß Satz 1 wird zu dem Zeitpunkt unwirksam, zu dem Tatsachen vorliegen, auf Grund derer wir berechtigt sind, eine der in § 5 Abs. 5 genannten Maßnahmen zu ergreifen.
  7. Ohne Fristsetzung sind wir jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir erkennen, dass der Käufer anhand gesetzlicher Vorschriften nicht zum Handeln mit den von uns vertriebenen Produkten berechtigt ist. Die Beweislast der Berechtigung trifft stets den Käufer.


§ 3 Bestellungen von Krankenhausapotheken und krankenhausversorgenden Apotheken

  1. Ein Kaufvertrag über Produkte für die Versorgung mit Krankenhäusern im stationären Bereich kommt mit einer Krankenhausapotheke bzw. einer krankenhausversorgenden Apotheke nur dann zustande, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
    • (a)    Die Lieferung erfolgt nach Abschluss eines separaten Liefervertrages und dem Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung gemäß § 14 ApoG mittels einer Kopie der Betriebserlaubnis einer Krankenhausapotheke oder einer Kopie der behördlichen Genehmigung der Krankenhausversorgungsverträge gem. § 14 Abs. 2 bzw. § 14 Abs. 5 ApoG, aus der sich die Laufzeit der Betriebserlaubnis bzw. Genehmigung ergibt.
    • (b)   Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich das Erlöschen einer Betriebserlaubnis oder den Ablauf einer behördlichen Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages mitzuteilen.
    • (c)    Die im Rahmen dieses § 3 erworbenen Produkte darf der Käufer ausschließlich im Rahmen seiner nachgewiesenen Versorgungsverträge an Krankenhäuser abgeben. Eine Lieferung an andere Apotheken, Groß- oder Zwischenhändler ist ausdrücklich nicht gestattet.
  2. Die Belieferung der Krankenhausapotheke bzw. krankenhausversorgenden Apotheke mit Produkten für den stationären Bereich erfolgt zu den im gesonderten Liefervertrag jeweils angegebenen Abgabepreisen.
  3. Verstößt der Käufer gegen seine Pflicht gemäß § 3 Abs. 2, steht es uns frei, die Differenz zwischen dem Abgabepreis und dem Apothekeneinkaufspreis zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
  4. Fallen die unter § 3 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nachträglich weg, erlöschen sowohl der Anspruch auf Belieferung als auch der Anspruch auf Bezahlung.


§ 4
Pflichtverletzung wegen Mängeln, Beanstandungen, Haftung

  1. Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Empfang der Ware schriftlich unter Angabe der Bestell-/ Vertragsdaten sowie unter Beifügung eines Ausfallmusters geltend gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.
  2. Qualitätseinbußen oder Verminderungen der Wirksamkeit der Produkte haben wir nicht zu vertreten, wenn die Produkte vom Käufer nicht ordnungsgemäß oder über die Dauer ihrer Haltbarkeit hinaus gelagert wurden. Die Beweislast ordnungsgemäßer Lagerung trifft den Käufer.
  3. Auf unser Verlangen hat der Käufer die mangelhafte Ware an uns einzusenden. Die Versandkosten tragen wir, wenn die Beanstandung rechtzeitig und begründet ist. Andernfalls trägt der Käufer die Versandkosten.
  4. Bei begründeten Beanstandungen beschränkt sich zunächst unsere Haftung auf die Nacherfüllung. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung liegt bei uns. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir hierzu nicht in der Lage, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt § 5. Weitergehende Ansprüche des Käufers als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen.
  5. Soweit unsere Retourenregelung eine für den Käufer günstigere Regelung bereithält, ist er berechtigt, sich auf diese zu berufen.

 

§ 5 Schadensersatz

  1. Wir haften für Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, lediglich in den folgenden Fällen:
    • (a)    bei Vorsatz;
    • (b)    im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
    • (c)    soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder den zwingenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes oder des Gentechnikgesetzes;
    • (d)    soweit in anderen Fällen gesetzliche Bestimmungen eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehen;
    • (e)    wenn dem Käufer im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
    • (f)     bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung; und
    • (g)    soweit nicht bereits eine Haftung nach § 5.1(a) bis (f) begründet ist, bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, allerdings beschränkt auf den vorhersehbaren und in vergleichbaren Fällen typischerweise eintretenden Schaden.

    Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. "Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Käufers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

  2. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß § 5.1 gelten im gleichen Umfang in Bezug auf die Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmer.
  3. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sie verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rabatte und Skonti werden nur im Einzelfall gewährt. Die Listenpreise gelten nur für den Inlandsmarkt.
  2. Die Zahlung unserer Rechnungen erfolgt – soweit rechtlich zulässig und keine andere Vereinbarung hierüber getroffen wurde – per SEPA-Firmenlastschrift.
  3. Etwaige Einwendungen gegen unsere Rechnungen wird der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem (1) Monat ab Rechnungsdatum, erheben. Mit Ablauf dieser Frist gelten die Rechnungen als genehmigt.
  4. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Diskont- und Wechselspesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.
  5. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Scheck- und Wechselzahlungen entfällt jeglicher Skontoabzug.
  6. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Aufrechnungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
  7. Gerät der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Zahlungsfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht uns zu, wenn der Käufer entsprechend gegenüber einem mit uns bei direkter oder entsprechender Anwendung von § 15 AktG verbundenen Unternehmen in Verzug gerät. Werden Umstände bekannt, die eine erhöhte Risikobewertung des Käufers oder eines mit diesem verbundenen Unternehmen rechtfertigen, wie insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Rücklastschriften oder Insolvenzantrag, behalten wir uns bei entsprechend negativer Bonitätsbewertung vor, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Dies gilt auch bei Überschreitung des gewährten Kreditlimits. Leistet der Käufer die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht, sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir zurück, sind wir befugt, die von uns gelieferten Waren auf Kosten des Käufers zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Der Käufer erklärt bereits hierdurch sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.


§ 7
Retouren

Vorbehaltlich der Rechte des Käufers gemäß § 4 sind Retouren nur in Übereinstimmung mit unserer gesonderten Retourenregelung möglich. Für Warenrücksendungen außerhalb dieser Regelungsbereiche übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir behalten uns insbesondere vor, die Annahme zu verweigern oder diese Ware ersatzlos zu vernichten.


§ 8
Warenabgabe/Weiterverkauf

Der Käufer ist vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen in Satz 2, 3 und 4 berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die von uns gelieferte Ware zu verfügen, insbesondere sie weiterzuverkaufen. Unsere Produkte dürfen grundsätzlich nur in unveränderter Originalpackung und nicht in Teilmengen angeboten, verkauft und abgegeben werden. Arzneimittel, die an Krankenhäuser oder an öffentliche Apotheken zum Zwecke der Versorgung von Krankenhäusern geliefert werden, dürfen, soweit sie nicht zur Versorgung der Patienten des jeweiligen Krankenhauses abgegeben werden, ausschließlich an Versorgungsapotheken oder Krankenhausapotheken im Rahmen der Versorgungsverträge weitergegeben werden. Präparate, die als "Krankenhausware" oder "Bündelpackungen" gekennzeichnet sind und an eine Krankenhausapotheke geliefert wurden, dürfen nicht einzeln verkauft und ausschließlich im Rahmen einer Krankenhausbehandlung im Sinne von § 14 Abs. 7 ApoG abgegeben werden. Eine Abgabe der Präparate, auch in Form einer anwendungsfertigen Zytostatikazubereitung, an eine öffentliche Apotheke zu einem anderen Zweck als der Krankenhausversorgung ist unzulässig.


§ 9
Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung, wobei der Eigentumsvorbehalt mit Kontoausgleich erlischt. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese angemessen auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.   
  3. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich von dem Zugriff Dritter in Kenntnis setzen. Solange der Käufer unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung nicht in voller Höhe beglichen hat, tritt er seine bestehenden und zukünftigen Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Ware sicherheitshalber an uns ab. Kommt der Käufer mit der Begleichung einer Forderung in Verzug, so werden die weiteren Forderungen sofort fällig. Der Käufer hat uns gegenüber bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung kein Recht zum Eigenbesitz.
  4. Der Käufer tritt im Falle des Weiterverkaufs der Waren sämtliche aus dem Weiterverkauf erlangten Forderungen zur Sicherheit an uns ab.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben oder Zurückbehaltungsrechte aufzugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als zehn (10) Prozent übersteigt.


§ 10
Verjährung

Sachmängelansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten.

 

§ 11 Datenschutz

Die der Geschäftsbeziehung zu Grunde liegenden und daraus resultierenden personenbezogenen Daten des Käufers werden von uns zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung erhoben, elektronisch gespeichert, verarbeitet und übermittelt. Zu diesen Zwecken kann eine Übermittlung personenbezogener Daten an durch uns beauftragte Dritte erforderlich sein. Hierbei handelt es sich im Rahmen des Credit Managements um Auskunfteien, Inkassounternehmen und Warenkreditversicherer. Entsprechend der datenschutzrechtlichen Vorgaben werden diese Daten gelöscht, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist und einer Löschung keine gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns vollständig beachtet.


§ 12
Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Bad Homburg. Gerichtsstand ist bei Unternehmern Frankfurt am Main. Diese Regelung gilt auch für Ansprüche aus Scheck und Wechsel.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmungen möglichst entsprechen.
  3. Maßgeblich für sämtliche Rechtsbeziehungen mit dem Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).


Bad Homburg, Juli 2014

Allgemeine Einkaufsbedingungen der STADAvita GmbH
(Stand: Juli 2014)


§ 1 Geltungsbereich

  1. Mit Erhalt des Auftrages erkennt der Lieferant die nachstehenden Bedingungen, auch für zukünftige Geschäfte, an. Sie sind fester Bestandteil des Vertrags. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) gelten für die STADAvita GmbH.
  2. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen, soweit sie nicht durch ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung zwischen beiden Parteien abgeändert werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Lieferanten die Ware vorbehaltlos angenommen wird.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Lieferanten, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind.


§ 2
Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Lieferant unsere Bestellung durch schriftliche Auftragsbestätigung annimmt. Nach Ablauf von zwei (2) Wochen seit Zugang unserer Bestellung sind wir an diese nicht mehr gebunden. Bis zum Eingang der Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, unsere Bestellung zu ändern oder zu widerrufen.
  2. Bestellungen und Bestelländerungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.


§ 3
Lieferbedingungen, Gefahrübergang und Preise

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Der Lieferant liefert zu den Bedingungen der Incoterms 2010 „Delivered Duty Paid“ (DDP) an den von uns genannten Bestimmungsort („Geliefert verzollt“). Der Kaufpreis schließt die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung, Transportversicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer ein. Verpackungs- und Versicherungskosten dürfen nicht berechnet werden. Sollte schriftlich im Einzelfall „Ex Works“ (EXW) („Ab Werk“-Lieferung, Incoterms 2010) vereinbart sein, ist – sofern dennoch die Versendung der Ware vereinbart wird – der tarifgünstigste Versandweg zu benutzen. Bei Maschinen und technischen Einrichtungen erfolgt der Gefahrübergang stets erst nach Abnahme.


§ 4
Rechnungen

Rechnungen sind in doppelter Ausfertigung unverzüglich nach Lieferung an uns abzusenden. Der Ware beigefügte Rechnungen gelten als nicht zugegangen. Die Rechnung muss mit dem in der Bestellung benannten Sachbearbeiter und unserer Bestellnummer versehen sein. In der Rechnung sind Mehr- oder Minderleistungen kenntlich zu machen. Rechnungen ohne die in Satz 3 und 4 genannten Angaben können an den Lieferanten zur Vervollständigung zurückgesandt werden. Im Falle des Erhalts von unvollständigen Rechnungen gemäß § 4 ist für den Beginn der beiden in § 5 genannten Fristen statt des Eingangsdatums der unvollständigen Rechnung jenes der vervollständigten Rechnung in unserem Hause maßgebend.

 
§ 5 Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung und Rechnungserhalt, je nach dem was später eintritt, unter Abzug von 3 % Skonto oder netto innerhalb von 30 Kalendertagen in Zahlungsmitteln unserer Wahl. Diese Fristen beginnen zu laufen mit Datum des Waren- und Rechnungseingangs in unserem Hause.


§ 6 Lieferung und Lieferzeit

  1. Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind bindend. Für den Beginn von Lieferfristen gilt unser Bestelldatum.
  2. Lieferverzögerungen, auch soweit diese durch den Lieferanten nur angenommen oder vermutet werden, sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Eintritt des Lieferverzuges wird dadurch nicht gehemmt. Der Lieferant kommt ohne Mahnung in Verzug.
  3. Gerät der Lieferant uns gegenüber mit einer Lieferung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Lieferungsfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir zurück, sind wir befugt, die an uns gelieferte Ware auf Kosten des Lieferanten zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Weitere gesetzliche Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt.
  4. Eine etwaig vertraglich vereinbarte Strafe für Liefer- bzw. Leistungsverzug bleibt gemäß § 340 Absatz 2 BGB unberührt. Eine derartig vereinbarte Vertragsstrafe kann jederzeit bis zur Fälligkeit der abschließenden Zahlung verlangt werden, ohne dass es eines Vorbehalts gemäß § 341 Absatz 3 BGB bedarf.
  5. Teillieferungen oder Teilleistungen erfordern unsere vorherige schriftliche Genehmigung. Sofern sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung an uns geliefert werden, tritt keine (Teil-)Erfüllung ein, so dass die Verzugsregeln zur Anwendung kommen.
  6. Die Leistung gilt erst dann als vollständig erbracht, wenn sämtliche bei Vertragsabschluss vereinbarten Dokumentationen, insbesondere Analysenzertifikate uns übergeben wurden.


§ 7 Liefermengen

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die bestellten Mengen Maximalmengen und dürfen nicht überliefert werden.


§ 8 Mängeluntersuchung und Rügefristen

  1. Die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt als unverzüglich im Sinne des Gesetzes erfolgt, soweit die Rüge innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab Eingang der Lieferung und deren Annahme durch uns beim Lieferanten eingeht. Bei einem versteckten Mangel beginnt die im Satz 1 definierte Rügefrist mit Entdeckung des Mangels.
  2. Die Entgegennahme der Ware sowie die Vornahme von Zahlungen, mit oder ohne Vorbehalt, bedeuten keine Annahme als Erfüllung oder Verzicht auf das Gewährleistungsrecht.
  3. Ausgesprochene Mängelrügen wahren uns das Recht zur Zahlungsverweigerung in Höhe des dreifachen der zu erwartenden Kosten der Geltendmachung von Mängelrechten.


§ 9 Sachmängelhaftung

  1. Qualitätsnormen und Spezifikationen sind durch den Lieferanten einzuhalten. Der Lieferant gewährleistet, dass die zu liefernden Waren in Übereinstimmung mit allen europäischen und nationalen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen hergestellt werden und ihm bevorstehende Änderungen nicht bekannt sind. Dies gilt insbesondere für Umweltschutzbestimmungen und – soweit Arzneimittel, Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel und / oder Kosmetika bzw. Produkte, die zur Herstellung der vorgenannten Produktgruppen dienen, zu liefern sind – für die Richtlinien zur Guten Herstellungspraxis (GMP).
  2. Der Lieferant haftet im Rahmen der Mängelhaftung für sachmangel- oder rechtsmangelbehaftete Ware ungeachtet dessen, ob die Ware durch ihn selbst oder einen Dritten hergestellt wurde.
  3. Wir behalten uns alle gesetzlichen Gewährleistungs- und Ersatzansprüche vor, wenn mangelhafte Lieferung oder Ausführung, fehlerhafte Konstruktion, oder Verwendung ungeeigneten Materials die Verwendbarkeit für den vorgesehenen Zweck mindern oder unmöglich machen.
  4. Sachmängel berechtigen uns nach unserer Wahl zur Nacherfüllung und nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist bzw. nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises, zu Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Im Rahmen der Nacherfüllung steht uns die Wahl der Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Alle anderen Mängelansprüche bleiben hiervon unberührt. Sämtliche Kosten der Nacherfüllung trägt der Lieferant.
  5. In dringenden Fällen, in denen eine Nacherfüllung durch den Lieferanten nicht abgewartet werden kann und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht möglich ist, sind wir, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten die Beseitigung von Mängeln selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.
  6. Um eine ungestörte Produktion zu ermöglichen, können wir bei kleineren Mängeln die Mangelbeseitigung mit vorheriger Zustimmung des Lieferanten selbst vornehmen. Hierfür anfallende Kosten können dem Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Sonstige  Sachmängelhaftungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
  7. Stellen wir dem Lieferanten die mangelhafte Ware zur Verfügung, so geschieht dies auf Risiko und Kosten des Lieferanten.
  8. Unsere Rechte aus der Sachmängelhaftung verjähren in drei (3) Jahren ab Ablieferung der Ware durch den Lieferanten.


§ 10 Produkthaftung

  1. Soweit wir von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, des Arzneimittelgesetzes, des Umwelthaftungsgesetzes, des Deliktsrechts oder vergleichbarer in- oder ausländischer Gesetze in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von sämtlichen Kosten und Schäden Dritter freizustellen, sofern die Ursache für die Inanspruchnahme in einer vom Lieferanten zu vertretenden mangelhaften Lieferung liegt.
  2. Die vorgenannte Freistellungs- und Ersatzverpflichtung gilt auch für den Fall, dass wir aufgrund eines vom Lieferanten zu vertretenden Mangels eine Rückrufaktion oder vergleichbare Marktaktion durchführen oder aber uns gegenüber den zuständigen Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf Marktüberwachungsmaßnahmen erwehren müssen.
  3. Für die Dauer des Vertrages hat der Lieferant auf seine Kosten für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinen Beauftragten durch erbrachte Leistungen, gelieferte Arbeiten oder Sachen verursacht werden, eine Betriebs-, Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung mit einer marktüblichen und dem Risiko angemessenen Deckungssumme, mindestens jedoch in Höhe von 5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden und echte Vermögensschäden je Versicherungsfall abzuschließen. Eine entsprechende Deckungsbestätigung ist uns auf Verlangen vorzulegen.


§ 11 Rechte Dritter

Der Lieferant gewährleistet, dass die verkauften Gegenstände frei von Rechten Dritter sind und ist, soweit ihn ein Verschulden trifft, verpflichtet, uns alle Schäden aus Rechtsmängeln zu ersetzen.


§ 12 Versandanzeige, Verpackung und Kennzeichnung der Ware

Für die Versandanzeige, Verpackung und Kennzeichnung der Ware gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen „Allgemeinen Bedingungen zur Versandanzeige, Verpackung und Kennzeichnung der Ware bei Bestellungen der STADA Arzneimittel AG“.


§ 13
Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  2. Beistellungen sind mit der Aufschrift „Eigentum von STADAvita GmbH“ zu kennzeichnen, sachgemäß und gesondert zu lagern sowie gegen Untergang zu versichern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Lieferant auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich von dem Zugriff Dritter in Kenntnis setzen.


§ 14 Konstruktionsschutz und Werkzeuge

  1. Von uns übergebene Unterlagen und Hilfsmittel, z.B. Reinzeichnungen, Muster, Pläne, Filme, Werkzeuge und Modelle bleiben unser Eigentum und sind vertraulich zu behandeln. Insbesondere dürfen diese weder für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Lieferant verpflichtet sich zur kostenlosen und fachmännischen Lagerung. Nach Erfüllung des Auftrags sind diese Gegenstände, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf Anforderung jederzeit sofort an uns zurückzugeben. Reinzeichnungen sind in jedem Falle nach Erfüllung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben.
  2. Ist eine Übernahme von Werkzeugkosten vereinbart, dann gehen diese Werkzeuge sofort nach Bezahlung der vollen oder anteiligen Kosten in unser unbeschränktes Eigentum über. Wenn nichts anderes verfügt ist, verbleiben sie bis zur Auftragserfüllung leihweise beim Lieferanten. Dies gilt auch für Werkzeuge, deren Kosten vereinbarungsgemäß in den Preis der bezahlten Artikel eingerechnet wurden. Werkzeuge und Vorrichtungen sind vom Lieferanten kostenlos einsatzfähig zu halten und nach Erfüllung des Auftrags auf Anforderung herauszugeben. Nur mit unserer schriftlichen Einwilligung dürfen die Werkzeuge zu anderem als zur Herstellung der von uns in Auftrag gegebenen Artikel verwendet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nicht zu.


§ 15 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichten

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erworbenen Kenntnisse und Unterlagen Dritten gegenüber als vertrauliche Information zu behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung ist nur dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung des Liefervertrages notwendig ist oder eine vorherige schriftliche Genehmigung durch uns vorliegt. Der Lieferant hat auf unser Verlangen hin die Unterlagen an uns zurückzugeben. Unser Eigentumsrecht an den vertraulichen Informationen und/oder das unserer verbundenen Unternehmen bleibt hiervon unberührt.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, über die Geschäftsverbindung mit uns strengstes Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren, soweit keine schriftliche Genehmigung zur Offenlegung durch uns vorliegt.
  3. Für uns gefertigte Produkte oder erbrachte Leistungen dürfen nicht ohne unser schriftliches Einverständnis in der Werbung des Lieferanten genannt, abgebildet oder umschrieben werden.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche erhaltenen Unterlagen, sobald diese von ihm nicht mehr zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten benötigt werden, unverzüglich, spätestens aber mit Beendigung der Geschäftsbeziehung, an uns zurückzugeben oder aber – wenn eine Rückgabe nicht möglich ist- diese unwiederbringlich zu vernichten oder zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.


§ 16 Verjährung

Sämtliche Ansprüche des Lieferanten gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein (1) Jahr nach Ablieferung der Ware durch den Lieferanten. Zwingende gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt.


§ 17 Sicherheitsbestimmungen

Bei Arbeiten auf unserem Betriebsgelände ist der Lieferant verpflichtet, auf seine Kosten Versicherungen abzuschließen, welche Schäden aller Art abdecken, die im Zusammenhang mit diesen Arbeiten entstehen können. Angehörige fremder Firmen sind verpflichtet, während ihres Aufenthaltes auf unserem Betriebsgelände die Werks- und Sicherheitsvorschriften der STADA Arzneimittel AG sowie die gültigen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und den Anweisungen von Sicherheitsbeauftragten unverzüglich Folge zu leisten. Haftungen und Schäden wegen Nichtbefolgung gehen allein zu Lasten des Lieferanten, sofern der Lieferant nicht nachweist, dass ein Verschulden auf unserer Seite vorliegt.


§ 18 Datenerfassung

Der Lieferant willigt ein, dass die der Geschäftsbeziehung zu Grunde liegenden und daraus resultierenden Daten von uns zum Zwecke der Vertragsdurchführung erhoben, elektronisch gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns eingehalten.


§ 19 Sonstiges

  1. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.
  2. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, Bad Homburg.
  3. Gerichtsstand bei allen sich ergebenden, mit diesen Einkaufsbedingungen im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, auch im Scheck- oder Wechselprozess, ist Frankfurt/Main. Für Verfahren, die von uns eingeleitet werden, gilt wahlweise auch der allgemeine Gerichtsstand des Lieferanten als vereinbarter Gerichtsstand.
  4. Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss  des UN-Kaufrechts.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder angefochtenen Bestimmungen möglichst entsprechen.


Bad Homburg, Juli 2014

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